Politiker sind in meinen Augen kein ehrenswertes Volk, um so mehr wenn sie zu CxU gehören und ihr Ressort das Innere ist. Bosbach ist einer dieser Vertreter und ein anderer ist Kauder. Auf meiner Beliebtheitsskala kommen sehr weit unten Kellerasseln und wenn man die Skala noch mal nach unten verdoppelt, erreicht man irgendwann die Plätze, auf denen solche Experten zu finden sind. Herr Kauder hat allerdings erneut vorgelegt und wahrscheinlich ist auch die komplette CDU-Fraktion auf diesem Niveau zu sehen. „Sensible Regelung“ für eine Beschränkung der eh schon an Krücken gehenden Presse? Warum steht da nicht sofort der Verfassungsschutz vor der Türe um den Typen zu verhaften? Oder sollte man den Herrn mal auf Art. 20 IV GG hinweisen?
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Erkenntnis des Tages: Namen sind wertlos
oder eben Schall und Rauch. Das ist insofern nix neues, aber in eine andere Richtung zeigt die Information, dass ein sogenannter Sozialist die Todesschwadronen in Spanien in den 80ern gesteuert hat bzw. an Entscheidungen zum Vorgehen wenigstens beteiligt gewesen ist. Aldo Moro als Christdemokrat ist natürlich genau das Beispiel für die andere Seite. Mit seinen Forderungen hat er sich natürlich den Unmut aus vielen Ecken zugezogen und wurde letztendlich von den Roten Brigaden ermordet (obwohl da die Frage der Beteiligung der Geheimdienste immer noch unbeantwortet ist).
Treffer, versenkt!?
Ich kann dieses Transparenzgesülze in Zusammenhang mit wikileaks (derzeit dysfunktional) nicht mehr hören/lesen. Da schwingen sich alle paar Minuten irgendwelche selbsternannten Demokratiefreunde auf, um die Initiative schlecht zu reden. Auf-dem-Boden-liegende lassen sich auch besser treten, nicht wahr? Zu wenig Transparenz, zu viel Diktatur seitens Assange, zu viel brach liegende, der Veröffentlichung harrende Dokumente – natürlich sind das Kritikpunkte, die es zu diskutieren gibt, aber nicht in dieser Nachtritt-Manier. Mich beschleicht auch der Verdacht, dass bei nicht wenigen Journalisten der Verstand der Emotion gewichen ist. Wikileaks war schon immer so was zwielichtiges, die machen, was ich nicht kann/darf/will/whatever.
Ich denke, dass die US-Nachrichtendienste (und nicht nur die) mehr als nur eine Strategie zur gezielten Störung verfolgt haben (würde wohl jeder mit etwas Weitsicht so tun) und wenn es eine weitere gab, beispielsweise die öffentliche Diskreditierung des gesamten Projekts, muss man jetzt zu dem Schluss kommen, dass der Verlauf der Maßnahmen als erfolgreich zu bezeichnen ist. Zum Kotzen!
Nachtrag: Das Bild in der Presse ist in meinen Augen derzeit, dass sich im Augenblick die meisten Leute mit der Einrichtung wikileaks beschäftigen, aber nicht mehr mit den veröffentlichten Dokumenten. Im Gegenteil. Da die Organisation an vielen Stellen als dubios beschrieben wird, zählt das automatisch auch für die veröffentlichten Dokumente.
Welch hoffnungsloses Menschenbild!
titelt zeit-online nach Protesten in den Kommentaren zu einer Erwiderung Sigmar Gabriels auf den Vollspaten T.S. und sein Buch. Der originale Titel des Artikels war „Anleitung zur Menschenzucht“, was in meinen Augen, nach dem Lesen des Artikels, vollständig gerechtfertigt ist, aber nicht zu einer sachlichen und fundierten Kritik passt. Mir hängt – da werd ich wohl sicher nicht alleine dastehen – das Thema und sein Aufkochen in den Medien aus dem Hals heraus. Und dabei hab ich nicht mal eine Zeitung im Abo, mir reichen die Kommentare anderer Zeitungsleser und das, was ich online sehe.
Wer kein klares Bild der Diskussion hat und seine Zeit auch nicht mit dem Buch verschwenden will (ja, eigentlich muss man es lesen, um diesen Schwachsinn selber zu sehen – aber es gibt Unmengen viel besserer Bücher und Autoren), dem sei Gabriels Zusammenfassung des Inhalts und der Kritik daran empfohlen. Gabriel muss man anrechnen, dass er damit sein stark negatives Saldo – zumindest bei mir ist das der Fall – etwas ausbessert und zeigt, dass er auch zu mehr in der Lage ist als der überwiegenden Produktion heißer Luft. Natürlich ändert das nur sehr wenig am Bild der SPD, die für mich bis an’s Ende der Tage unwählbar geworden ist (sofern nicht die Hölle einfriert… *gacker*).
Zeit online hat übrigens am Ende des Textes darauf hingewiesen, dass der Vollspaten auch noch seinen Senf auf den Artikel Gabriels beitragen darf. Wer hat nochmal den Vorwurf der Meinungsunfreiheit rausgehauen? Riecht für mich irgendwie nach BLöD.
Ab 2013 wird alles anders, ja nee…
Die Ministerpräsidentenrunde hat beschlossen, dass ab 2013, wenn nicht noch etwas dazwischenkommt, die Art der Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf eine haushaltsbezogene Abgabe wechselt. D.h., dass jeder Haushalt eine einfache Zahlung für alle anfallende Geräte leistet. Die gerätebezogene Abgabe fällt damit weg und somit auch der Grund für die Armee der Kontrollschergen. Auch Firmen sollen, allerdings abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, eine einfache Zahlung leisten. Bei selbstständigen geht aber die Diskussion mit dem unabhängigen Büro schon wieder los. Aber vielleicht sollte man erstmal die genaue Formulierung der Verordnung abwarten.
Dumm nur, dass die zukünftige Zahlung in etwa der gegenwärtigen Höhe der Gebühren für TV-Bezieher entspricht. Das trifft zum Beispiel mich, da ich kein TV hab und auch nicht dafür zahlen möchte, Radio hingegen schon. Und wenn es dabei bleibt, heisst das auch, dass die ÖR so gleich mal ihre Einnahmen ordentlich erhöhen.
Mal schauen, was sich da noch tut in der nächsten Zeit. Ich lehne eine Zahlung für die TV-Anstalten nach wie vor ab. Die Reform der Gebührenerhebung sollte ganz klar an eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender geknüpft werden: raus mit den Politikern aus den Verwaltungsräten, (Neu-)Definition und Umsetzung einer Grundversorgung, absolutes Verbot jeglicher Werbung, regelmäßige Prüfung der finanziellen Vorgänge durch unabhängige Gutachter,… |Liste wird fortgesetzt|
Tauss verurteilt
Nun hat das Gericht also entschieden, was aber sicher noch nicht das Ende der Geschichte sein dürfte. In den Kommentaren bei Heise fällt wieder auf, wieviele Leute ohne jegliche Differenzierung an die Geschichte rangehen. Das dürfte u.a. auch der presseweiten Schmutzkampagne zu verdanken sein, die neue Rekorde im Sinne der Breite an beteiligten Organen und auch des „Tiefgangs“ aufgestellt hat.