Archiv der Kategorie: Politik

Der Fall Tauss und die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

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Wirklich Neues gibt es in der Angelegenheitt nicht zu berichten, auch der erste Termin vor Gericht war ja schon lange vorher bekannt gemacht worden. Aber dieses lange vorher bekannt ist Gegenstand eines Aufsatzes von Jan Mönikes (Anwalt von Herrn Tauss) und Gregor Wettberg. In der Veröffentlichung, die einen Auszug aus „Die Öffentlichkeit als Richter“ (Nomos Verlagsgesellschaft 2010) darstellt, wird die Rolle der Staatsanwaltschaft Karslruhe und des Immunitätsausschusses des Bundestages erläutert, und natürlich die Rolle der Presse. Dank einer ausführlichen und zeitlich genauen Auflistung der Vorgänge rund um die mediale Aufmerksamkeit entsteht der Eindruck (wenn das nicht schon vorher der Fall war) einer gezielt durchgeführten Kampagne, die das politische Aus für einen (ehemaligen) Bundestagsabgeordneten bedeuten. Dem Fazit des Aufsatzes kann ich mich nur anschließen und ich hoffe, dass die Vorgänge rund um das Bekanntwerden der Ermittlungen noch Gegenstand einer genaueren Untersuchung werden. Letzteres wird wohl nur ein Wunsch bleiben.

Über die Anklage gegen Jörg Tauss wird das Gericht befinden. Es wird entscheiden müssen, ob er sich tatsächlich strafbar gemacht hat und ob und wie er dafür bestraft wird. Ganz sicher ist, dass er sich mit seinen „Recherchen“ persöhnlich keinen Dienst erwiesen hat, mindestens weil er damit politisch angreifbar wurde. Und schon der öffentliche Verdacht bewirkt zumindest bei solch einem Vorwurf den Vollzug der öffentlichen Bestrafung. Eine strafrechtliche Kategorie darf dieses jedoch nicht sein.

Hart aber fair? LOL!

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Ich schau schon eine ganze Weile kein TV mehr. Zeitverschwendung, Gehirnwäsche und Verblödung sind einige der Argumente, die mir als Begründung in den Sinn kommen. Für die wenigen Ausnahmen gibt es dankenswerterweise Angebote im Netz. Warum selbst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein besseres Karma existiert, kann man an diversen Angeboten politischen Inhalts erahnen. So zum Beispiel die Sendung „Hart aber Fair“. Mal von der Tatsache abgesehen, dass mir Plasberg schon beim Erstkontakt vor einigen Jahren sofort unsympathisch erschien und auch das Format der Sendung, kann anhand der Beobachtungen anderer, leidensfähiger Leute festgestellt werden, dass diese Sendung nur mit Vorsicht zu geniessen ist.

Die Steuerfahnder-Geschichte

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ich hatte sie schon langsam aus den Augen verloren – was ja als normal anzusehen ist – die Geschichte über die „abgewickelten“ Steuerfahnder in Hessen. Erfreulicherweise bin ich über einige Ecken auf das Dossier der FR gestoßen, die an der Geschichte dran bleiben. Und das hat mittlerweile einen ordentlichen Umfang an Artikeln, allesamt ausreichend, um eine ordentliche Portion Wut zu entwickeln. Wut auf diesen politischen Apparat, der in dem stinkenden Haufen zu Tage tritt. Also nicht alles auf einmal lesen, sondern nur in kleinen Portionen.

google vs .cn

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Hmm, ich hatte eigentlich schon bei der auslösenden heise-Nachricht vor ein paar Wochen den Gedanken und ihn wieder unter den Tisch fallen lassen. Beim heutigen Artikel war er wieder da. Die einen jubeln google für die Entscheidung zu, die anderen sagen was von souveräner Staat und Recht oder so. Mir ging durch den Kopf, dass google erstmals quasi seine Muskeln zeigt, auch wenn sie in .cn nicht den größten Anteil am Suchmaschinengeschäft haben. Und das auch gegenüber einem Staat, der gegenwärtig (vorsichtig eingeschätzt) die Weltwirtschaft dominiert bzw. in den nächsten Jahren immer mehr in diese Rolle wächst. Wäre es nicht möglich, dass die bei google einfach auch mal „probieren“ wollen, wie weit der Einfluss und die Macht des Unternehmens reicht? Unternehmerisch haben die doch das Ende der Fahnenstange erreicht und ein kleiner Kursverlust der Aktie kratzt die bei dem Wert doch nicht, oder?

Gesundheitsreform?

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Wenn ein deutscher Politiker das Wort Gesundheitsreform verwendet, bekommt man ja eher einen schalen Geschmack im Mund. Etwas anderes ist das zur Zeit in der USA. Da werden die Leute wohl eher zu Schaum neigen, speziell Republikaner und ihre Anhänger. Jedenfalls dürfte das nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses der Fall sein. Jetzt steht noch die Entscheidung im Senat aus, dann dürfte Obama eines seiner wichtigeren Ziele, wenn nicht gar das Wichtigste, erreicht haben. Das sieht auch eher nach einem Friedensnobelpreisträger aus.

Talkshow mal anders!

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Ich kuck ja regelmäßig beim spiegelfechter vorbei und da fand sich letztes Mal ein Artikel zu einer Talkshow des Ersten, Menschen bei Maischberger, die der SF für sehenswert hielt. Hmm, mal abgesehen davon, dass ich kein tv hab, würde ich mir auch nie eine Talkshow anschauen, da ich dass für Zeitverschwendung halte. Wenn aber aus dieser Richtung eine Empfehlung kommt und der Artikel über einen der Teilnehmer interessant ist, kann man sich ja mal die Mühe machen, zB. mittels der Mediathek. Und mehr gibts nicht zu sagen als dass sich das vollständig gelohnt hat. Eine recht ungewöhnliche Sendung (Zusammensetzung der Gästeliste, Grad der Diskussion, Lautstärke,…), die aber viel Spass gemacht hat und auch ein klein wenig den Glauben zurück gebracht hat, dass es noch genug Leute in DE gibt, die sich für gesellschaftliche Belange interessieren und dabei nicht nur den eigenen Vorteil im Blick haben.