Floskelwerfer bei den Gruenen

Nein, ich hab nichts anderes erwartet als das übliche Umherwerfen von Floskeln, dass Herr Spitz von den Gruenen hier veranstaltet. Warum auch? Die Partei gehört zum politischem Establishment, insofern werden Äußerungen zur aktuellen PRISM-Diskussion aus dieser Ecke keinen Neuheitswert oder gar Überraschendes beinhalten. Die Forderungen zur Behebung des Zustandes sind ebenfalls absehbar, es müsste eine „öffentliche Debatte“ geben, eine „bessere Kontrolle der Geheimdienste“, bla bla bla. Und der Gedankengang mit den politischen Auswirkungen, wenn der „Geheimnisverräter“ ein Chinese gewesen wäre, wurde an anderer Stelle schon besser verdeutlicht.

Dann noch die übliche Reihe an Floskeln zur Rechtsstaatlichkeit der USA, zum pöhsen, pressefeindlichen Ecuador und so weiter. Vertane Zeit. Besser, weil weiter, sind zum Beispiel Don Alphonso oder Johnny.

 

Wohin geht das alles?

Irgendwie steht mit innerlich gerade der Mund auf, weil ich eigentlich nach den Ereignissen rund um den Dingstrojaner erwartet hätte, dass die Innenheinis andere Sachen zu tun hätten. Von wegen Ball flach halten und so. Nää. In einem Artikel bei heise wird der Regierungsentwurf zur Verlängerung der Antiterrorgesetze besprochen und die Kommentare verschiedener Staatsrechtler. Das können die doch nicht ernst meinen?

So würden künftig unter dem Begriff des „Aufstachelns“ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen „geistigen Wirkung“ erfasst.

Natürlich meint Verlängerung der entsprechenden Gesetze in erster Linie Ausweitung der Befugnisse, weitere Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienste, die Verlängerung an sich ist eh Makulatur. Unabhängig davon, dass der Entwurf der Regel des Maximalgesetzes (absurd viel fordern um maximal viel rauszuholen) entspricht und im endgültigen Gesetz so nie drin stehen wird, bin ich beeindruckt, wie die mit solchen Forderungen überhaupt auftreten. Einen shitstorm sollen sie dafür kriegen. Aber wie sagt schon ein Kommentator in den heise-Foren sinngemäß: da passiert erst was, wenn man den Massen den Verblödungsstrahler und das Fressen wegnimmt. Dann knallt es. Andererseits zielen diese Gesetze wohl genau darauf.

Nachtrag: Süddeutsche, FAZ und Welt (die ich eigentlich nicht mal mit dem Hintern ansehen will) haben auf ihren Eingangsseiten genau garnichts dazu?!

Erkenntnis des Tages: Namen sind wertlos

oder eben Schall und Rauch. Das ist insofern nix neues, aber in eine andere Richtung zeigt die Information, dass ein sogenannter Sozialist die Todesschwadronen in Spanien in den 80ern gesteuert hat bzw. an Entscheidungen zum Vorgehen wenigstens beteiligt gewesen ist. Aldo Moro als Christdemokrat ist natürlich genau das Beispiel für die andere Seite. Mit seinen Forderungen hat er sich natürlich den Unmut aus vielen Ecken zugezogen und wurde letztendlich von den Roten Brigaden ermordet (obwohl da die Frage der Beteiligung der Geheimdienste immer noch unbeantwortet ist).