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- Das “Ohrfeigen”-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Dingstrojaner
Tag Archives: Politik
Gelinktes
Wohin geht das alles?
Irgendwie steht mit innerlich gerade der Mund auf, weil ich eigentlich nach den Ereignissen rund um den Dingstrojaner erwartet hätte, dass die Innenheinis andere Sachen zu tun hätten. Von wegen Ball flach halten und so. Nää. In einem Artikel bei heise wird der Regierungsentwurf zur Verlängerung der Antiterrorgesetze besprochen und die Kommentare verschiedener Staatsrechtler. Das können die doch nicht ernst meinen?
So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.
Natürlich meint Verlängerung der entsprechenden Gesetze in erster Linie Ausweitung der Befugnisse, weitere Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienste, die Verlängerung an sich ist eh Makulatur. Unabhängig davon, dass der Entwurf der Regel des Maximalgesetzes (absurd viel fordern um maximal viel rauszuholen) entspricht und im endgültigen Gesetz so nie drin stehen wird, bin ich beeindruckt, wie die mit solchen Forderungen überhaupt auftreten. Einen shitstorm sollen sie dafür kriegen. Aber wie sagt schon ein Kommentator in den heise-Foren sinngemäß: da passiert erst was, wenn man den Massen den Verblödungsstrahler und das Fressen wegnimmt. Dann knallt es. Andererseits zielen diese Gesetze wohl genau darauf.
Nachtrag: Süddeutsche, FAZ und Welt (die ich eigentlich nicht mal mit dem Hintern ansehen will) haben auf ihren Eingangsseiten genau garnichts dazu?!
OccupyDings
Am ersten Wochenende der Proteste an der Wall Street dachte ich noch, dass das wohl nicht lange geht und bei einem Häufchen von ein paar hundert Personen sowieso keiner (aus der dicken Presse) hinkuckt. Die Medienberichte waren auch tatsächlich nicht sichtbar. Aber die wenigen Hundert haben durchgehalten und sind immer noch dort, manchmal waren es ein paar mehr und manchmal waren ganze Straßenzüge voller Menschen. 
Mittlerweile ist die Bewegung weiter gewachsen und in vielen Städten anzutreffen und nicht mehr nur auf twitter eine Erscheinung. Hoffentlich wächst das noch weiter und wird lauter und heftiger und nimmt noch mehr andere, eigentlich unbeteiligte Leute mit. Irgendwann muss dann die US-Regierung Stellung beziehen. Und wenn das passiert, dürfte das auch für andere Länder ein Hinweis sein. Aber meine skeptische Natur sorgt dafür, dass ich nicht erwarte, dass da in absehbarer Zeit genug passiert, um ein politisches Zeichen zu setzen, geschweige denn eine Änderung herbeizuführen, die den Grund für die Proteste beseitigt oder abschwächt.
Keine Lust zum Umfallen?
*Gähn* war die einzige Reaktion, die mir entwich, als ich die Begründung der Grünen für die gescheiterten Koalitionsgespräche in Berlin hörte. Wieso ist es denen gerade jetzt wichtig, nicht auf die eigenen Wähler zu pfeifen und umzukippen? Versteh ich irgendwie nicht. Ob nun zum dritten oder vierten Mal ein fauler Kompromiss eingegangen wird, ist doch unerheblich wenn es um den eigenen Anteil an der Macht geht, oder nicht? Der Wähler ist doch sowieso vergesslich oder verzeiht recht schnell.
Jetzt dürfte die CDU der wahrscheinlichste Partner in einer Koalition werden, was für eine Farce. Na wenigstens gibt es da in Sachen Autobahn keinen Zank.
Überreguliert oder gesetzesgeil?
Was ist das in DE, dass es zu jedem noch so banalem Ding im Leben ein Gesetz gibt? Oder das manche Dinge, die mit gesundem Menschenverstand “greifbar” sind, eine Regelung vorgesetzt bekommen, die jenseits des Verständlichen liegen? Ab 500 sind wir Rundfunk ist so ein Spruch der nsfw-Macher gewesen, für den mir die Ursache nicht sofort klar war. Beim Lesen des hyperland-blogs wurde dann aber die Quelle dieser Bemerkung wieder deutlich: der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (bäh, was für ein widerwärtiges Wortungetüm). Der schreibt eine Zulassung vor, falls die Verbreitung diese Zahl übersteigt. Zuwiderhandlung kann mit Bußgeld bis EUR 500k belegt werden. Was mir bei youtube als live-streaming-Anbieter sinnvoll erscheint, tut das bei podcasts oder videocasts (mit live-Angebot) auf keinen Fall. Und doch werden beide gleich behandelt. Und selbst das “sinnvoll erscheint” ist noch lange kein ausreichender Grund.
Isses so weit?
Politiker sind in meinen Augen kein ehrenswertes Volk, um so mehr wenn sie zu CxU gehören und ihr Ressort das Innere ist. Bosbach ist einer dieser Vertreter und ein anderer ist Kauder. Auf meiner Beliebtheitsskala kommen sehr weit unten Kellerasseln und wenn man die Skala noch mal nach unten verdoppelt, erreicht man irgendwann die Plätze, auf denen solche Experten zu finden sind. Herr Kauder hat allerdings erneut vorgelegt und wahrscheinlich ist auch die komplette CDU-Fraktion auf diesem Niveau zu sehen. “Sensible Regelung” für eine Beschränkung der eh schon an Krücken gehenden Presse? Warum steht da nicht sofort der Verfassungsschutz vor der Türe um den Typen zu verhaften? Oder sollte man den Herrn mal auf Art. 20 IV GG hinweisen?
Welch hoffnungsloses Menschenbild!
titelt zeit-online nach Protesten in den Kommentaren zu einer Erwiderung Sigmar Gabriels auf den Vollspaten T.S. und sein Buch. Der originale Titel des Artikels war “Anleitung zur Menschenzucht”, was in meinen Augen, nach dem Lesen des Artikels, vollständig gerechtfertigt ist, aber nicht zu einer sachlichen und fundierten Kritik passt. Mir hängt – da werd ich wohl sicher nicht alleine dastehen – das Thema und sein Aufkochen in den Medien aus dem Hals heraus. Und dabei hab ich nicht mal eine Zeitung im Abo, mir reichen die Kommentare anderer Zeitungsleser und das, was ich online sehe.
Wer kein klares Bild der Diskussion hat und seine Zeit auch nicht mit dem Buch verschwenden will (ja, eigentlich muss man es lesen, um diesen Schwachsinn selber zu sehen – aber es gibt Unmengen viel besserer Bücher und Autoren), dem sei Gabriels Zusammenfassung des Inhalts und der Kritik daran empfohlen. Gabriel muss man anrechnen, dass er damit sein stark negatives Saldo – zumindest bei mir ist das der Fall – etwas ausbessert und zeigt, dass er auch zu mehr in der Lage ist als der überwiegenden Produktion heißer Luft. Natürlich ändert das nur sehr wenig am Bild der SPD, die für mich bis an’s Ende der Tage unwählbar geworden ist (sofern nicht die Hölle einfriert… *gacker*).
Zeit online hat übrigens am Ende des Textes darauf hingewiesen, dass der Vollspaten auch noch seinen Senf auf den Artikel Gabriels beitragen darf. Wer hat nochmal den Vorwurf der Meinungsunfreiheit rausgehauen? Riecht für mich irgendwie nach BLöD.
Tauss verurteilt
Nun hat das Gericht also entschieden, was aber sicher noch nicht das Ende der Geschichte sein dürfte. In den Kommentaren bei Heise fällt wieder auf, wieviele Leute ohne jegliche Differenzierung an die Geschichte rangehen. Das dürfte u.a. auch der presseweiten Schmutzkampagne zu verdanken sein, die neue Rekorde im Sinne der Breite an beteiligten Organen und auch des “Tiefgangs” aufgestellt hat.
Der Fall Tauss und die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Wirklich Neues gibt es in der Angelegenheitt nicht zu berichten, auch der erste Termin vor Gericht war ja schon lange vorher bekannt gemacht worden. Aber dieses lange vorher bekannt ist Gegenstand eines Aufsatzes von Jan Mönikes (Anwalt von Herrn Tauss) und Gregor Wettberg. In der Veröffentlichung, die einen Auszug aus “Die Öffentlichkeit als Richter” (Nomos Verlagsgesellschaft 2010) darstellt, wird die Rolle der Staatsanwaltschaft Karslruhe und des Immunitätsausschusses des Bundestages erläutert, und natürlich die Rolle der Presse. Dank einer ausführlichen und zeitlich genauen Auflistung der Vorgänge rund um die mediale Aufmerksamkeit entsteht der Eindruck (wenn das nicht schon vorher der Fall war) einer gezielt durchgeführten Kampagne, die das politische Aus für einen (ehemaligen) Bundestagsabgeordneten bedeuten. Dem Fazit des Aufsatzes kann ich mich nur anschließen und ich hoffe, dass die Vorgänge rund um das Bekanntwerden der Ermittlungen noch Gegenstand einer genaueren Untersuchung werden. Letzteres wird wohl nur ein Wunsch bleiben.
Über die Anklage gegen Jörg Tauss wird das Gericht befinden. Es wird entscheiden müssen, ob er sich tatsächlich strafbar gemacht hat und ob und wie er dafür bestraft wird. Ganz sicher ist, dass er sich mit seinen “Recherchen” persöhnlich keinen Dienst erwiesen hat, mindestens weil er damit politisch angreifbar wurde. Und schon der öffentliche Verdacht bewirkt zumindest bei solch einem Vorwurf den Vollzug der öffentlichen Bestrafung. Eine strafrechtliche Kategorie darf dieses jedoch nicht sein.
Hart aber fair? LOL!
Ich schau schon eine ganze Weile kein TV mehr. Zeitverschwendung, Gehirnwäsche und Verblödung sind einige der Argumente, die mir als Begründung in den Sinn kommen. Für die wenigen Ausnahmen gibt es dankenswerterweise Angebote im Netz. Warum selbst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein besseres Karma existiert, kann man an diversen Angeboten politischen Inhalts erahnen. So zum Beispiel die Sendung “Hart aber Fair”. Mal von der Tatsache abgesehen, dass mir Plasberg schon beim Erstkontakt vor einigen Jahren sofort unsympathisch erschien und auch das Format der Sendung, kann anhand der Beobachtungen anderer, leidensfähiger Leute festgestellt werden, dass diese Sendung nur mit Vorsicht zu geniessen ist.
Die Steuerfahnder-Geschichte
ich hatte sie schon langsam aus den Augen verloren – was ja als normal anzusehen ist – die Geschichte über die “abgewickelten” Steuerfahnder in Hessen. Erfreulicherweise bin ich über einige Ecken auf das Dossier der FR gestoßen, die an der Geschichte dran bleiben. Und das hat mittlerweile einen ordentlichen Umfang an Artikeln, allesamt ausreichend, um eine ordentliche Portion Wut zu entwickeln. Wut auf diesen politischen Apparat, der in dem stinkenden Haufen zu Tage tritt. Also nicht alles auf einmal lesen, sondern nur in kleinen Portionen.
google vs .cn
Hmm, ich hatte eigentlich schon bei der auslösenden heise-Nachricht vor ein paar Wochen den Gedanken und ihn wieder unter den Tisch fallen lassen. Beim heutigen Artikel war er wieder da. Die einen jubeln google für die Entscheidung zu, die anderen sagen was von souveräner Staat und Recht oder so. Mir ging durch den Kopf, dass google erstmals quasi seine Muskeln zeigt, auch wenn sie in .cn nicht den größten Anteil am Suchmaschinengeschäft haben. Und das auch gegenüber einem Staat, der gegenwärtig (vorsichtig eingeschätzt) die Weltwirtschaft dominiert bzw. in den nächsten Jahren immer mehr in diese Rolle wächst. Wäre es nicht möglich, dass die bei google einfach auch mal “probieren” wollen, wie weit der Einfluss und die Macht des Unternehmens reicht? Unternehmerisch haben die doch das Ende der Fahnenstange erreicht und ein kleiner Kursverlust der Aktie kratzt die bei dem Wert doch nicht, oder?
Gesundheitsreform?
Wenn ein deutscher Politiker das Wort Gesundheitsreform verwendet, bekommt man ja eher einen schalen Geschmack im Mund. Etwas anderes ist das zur Zeit in der USA. Da werden die Leute wohl eher zu Schaum neigen, speziell Republikaner und ihre Anhänger. Jedenfalls dürfte das nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses der Fall sein. Jetzt steht noch die Entscheidung im Senat aus, dann dürfte Obama eines seiner wichtigeren Ziele, wenn nicht gar das Wichtigste, erreicht haben. Das sieht auch eher nach einem Friedensnobelpreisträger aus.
Talkshow mal anders!
Ich kuck ja regelmäßig beim spiegelfechter vorbei und da fand sich letztes Mal ein Artikel zu einer Talkshow des Ersten, Menschen bei Maischberger, die der SF für sehenswert hielt. Hmm, mal abgesehen davon, dass ich kein tv hab, würde ich mir auch nie eine Talkshow anschauen, da ich dass für Zeitverschwendung halte. Wenn aber aus dieser Richtung eine Empfehlung kommt und der Artikel über einen der Teilnehmer interessant ist, kann man sich ja mal die Mühe machen, zB. mittels der Mediathek. Und mehr gibts nicht zu sagen als dass sich das vollständig gelohnt hat. Eine recht ungewöhnliche Sendung (Zusammensetzung der Gästeliste, Grad der Diskussion, Lautstärke,…), die aber viel Spass gemacht hat und auch ein klein wenig den Glauben zurück gebracht hat, dass es noch genug Leute in DE gibt, die sich für gesellschaftliche Belange interessieren und dabei nicht nur den eigenen Vorteil im Blick haben.