Den Grünen auf den Fersen?

Es gefällt mir sehr, wenn die Piraten dort auf Anhieb so einen Einschlag verursachen. Nach Berlin ist das schon die zweite Wahl mit einem Ergebnis, dass die ganzen eher in Richtung Spacken zu verortenden Leute zum Grübeln bringt. Hö? Piraten ist doch kein Name für eine seriöse Partei??! Wer wählt denn sowas?? Und die sehen alle so komisch aus, nich ma Krawatten tragen die!

Aber mich lässt der Gedanke nicht los, dass die Piraten den gleichen Weg wie die Grünen gehen werden, das der politische Alltag (der von den “etablierten” Parteien handgeschnitzt und geprägt ist) sie ebenso abschleifen wird und das Aufmüpfige aus ihnen nimmt, wie bei der peppig lackierten Öko-FDP. Solange das ein Gegenpol zu den Hartärschen bei der CDU ist, solange unterstütze ich das.

(bäh! peppig, das klingt so wie… Sockenpanade)

Nennt man Feedback

Durch die Diskussion von SOPA/PIPA im Repräsentantenhaus, kriegt das Thema offensichtlich viel mehr Presse und ist deutlich in das Blickfeld vieler Amerikaner gerückt. Darum kriegen jetzt Unterstützer der Initiativen den entsprechenden Gegenwind, so zum Beispiel godaddy, die gerade dabei zusehen können, wie sich der entsprechende Frust ihrer Kunden in Boykott wandelt. Wie man auf dailychanges.com beobachten kann, ist die Gesamtzahl der Domains rückläufig, weil mehr registrierte Namen an andere Registrare übertragen oder gleich komplett gelöscht werden als Neue hinzukommen. In relativen Zahlen ist das zwar eine Mücke am Hintern des Elefanten (täglicher Verlust: 0.05% [16k von 32M]), aber in Dollars ausgedrückt, dürfte das schon sichtbar werden. Und dabei ist heute Sonntag, noch dazu in den Weihnachtsferien. Wer weiß was an den nächsten Wochentagen noch passieren kann, wenn godaddy bei seiner Meinung bleibt. Es gab zwar eine offizielle Meldung in den Supportforen, dass sie das nicht länger tun, aber das wurde von einigen Leuten schon als PR-Nebel bezeichnet.

SOPA vor Abstimmung

Wie netzpolitik.org berichtet, steckt der Sondermüll SOPA gerade in der Vorbereitungsphase der Abstimmung und wird im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses diskutiert. Vermutlich kann niemand genau sagen, wie lange sich das hinziehen wird, aber auf das Ergebnis werden nicht wenige Leute gespannt warten, unabhängig davon, wie es ausgeht. Mit einem sehr indirekten Blick auf die Situation ist es schwer zu erahnen, was da herauskommt, aber ich kann mir gut vorstellen, dass SOPA scheitert, nur um für die nicht viel weniger stumpfsinnige Idee in Form von ProtectIP die Bahn frei zu machen.

Sie ist doch genauso!

Ja, Neelie Kroes mein ich. Wer hat denn bitteschön von ihr erwartet, dass sie anders ist als all die anderen Politiker? Den vzGuttenberg als Berater anzustellen, ist genau die Schlagrichtung, die ich von solchen Leuten erwarte. Uiui, auch noch unbezahlt. Tstst. Wär ja auch noch schöner gewesen, wenn der Typ auch noch Geld dafür bekommt.

So sieht er aus, der erfolgreiche, schleichende Wiedereintritt die Politiklandschaft. Und demnächst dann als Kronzprinz mit neuer Partei auf Kanzlerkurs. Bäh, da steigt mir Essen im Hals hoch, wenn ich nur dran denke.

SOPA: es sieht finster aus

Die öffentliche Diskussion über ProtectIP und SOPA scheint irgendwie gerade erst in’s Rollen zu kommen, jedenfalls fühlt sich das so an, wenn man die letzten Tage verfolgt hat. Ich hab das bis jetzt nur über die EFF-Artikel und boingboing (zur Zeit etwas zäh beim Laden) mitbekommen, die unter anderem den Scan einer ganzseitigen NYT-Protestanzeige der größten Internetfirmen zeigen. Heute ist ja auch American Censorship Day. Die Seite listet ein erstaunliche Mischung an Unterstützern auf. Da gibt es auch eine klare Infografik, die zB. die Unterstützer-Situation beider Gesetze im jeweiligen Gremium (in einem der beiden sitzen u.a. auch solche Leute, als Volksvertreter) visualisiert: http://americancensorship.org/

(Bild: americancensorship.org)

Man kann nur hoffen, dass sich die Situation bei den Unterstützer noch dreht. Nicht auszumalen, was das insgesamt für das Netz, für die Amerikaner aber auch viele andere Länder bedeutet. Und ich bin gespannt, welche Formen der Protest noch annehmen wird. In der Vorstellung sind noch ganz andere Mittel möglich, als Zeitungsanzeigen oder Webseiten.

Nach PROTECT-IP auch noch SOPA

Im dritten Teil einer Serie von Artikeln zum “Stop Online Piracy Act”-Gesetzesvorschlag nennt EFF ein paar ausgewählte Gründe, warum niemand außer einigen Leuten im amerikanischen Congress und der Content-Mafia dieses Gesetz haben will. Der Vorschlag versucht nicht nur die Einführung von blacklists für DNS voran zu bringen, nein, er stellt auch noch Software-Entwicklern und Programmierern Strafen in Aussicht, wenn eine von ihnen geschriebene Software dazu dient, diese Sperren zu umgehen. Nicht einfach nur die direkte Umgehung, sondern auch jedwede Software, die von Haus aus dazu geeignet ist Zensur zu umgehen. SSH, VPN oder Proxies stehen nach Einschätzung der EFF alle auf der Liste der möglicherweise in Zukunft verbotenen Dinge. Das ist so absurd, dass man vorsichtig hoffen darf, dass der Vorschlag so nie Wirklichkeit wird. Es wird sich zeigen, wie viel Optimismus man heute (noch) haben darf. (via boing boing)

Hasskappe wieder absetzen/Broder: geh kacken, man!

Nee, ich werd nich noch mehr dazu schreiben. Alles Notwendige wurde gesagt und eigentlich wäre es jetzt an fritz, die Geschichte in einem milden Abendlicht für Ken zu beenden und Broder bloßzustellen. Ich vermute allerdings, dass es dazu nicht kommen wird. Was nicht viel Neues über unsere Gesellschaft aussagt, aber den unangenehmen IST-Zustand untermauert.

foo: das mit dem Abendlicht scheint vorerst einzutreten.

Das größte Hindernis ist der Bürger

Ist zumindest die Formulierung von Herrns Borchers bei heise, die Akzeptanz des elektronischen Personalausweises betreffend. Der Bitkom findet das, untermauert von den Ergebnissen einer eigens durchgeführten Umfrage, natürlich nicht so toll. Da bleiben die Umsätze der beteiligten Firmen natürlich hinter den Erwartungen zurück. Wenn man sich die Beteiligten an der Einführung und Verbreitung des nPA sieht, kann man sich des Eindruck nicht erwehren, dass alle dabei gewinnen, außer dem Bürger. Was soll der mit den paar Funktionen, die er auch ohne ePA haben kann, wenn auch vielleicht nicht so komfortabel (elektronisch vom heimischen Rechner). Der Komfortvorteil ist auch das einzige, was in meinen Augen für den Ausweis spricht und wohl dafür sorgt, dass es auch nPA-Besitzer gibt, die nicht nur wegen eines abgelaufenen, alten Ausweises den Neuen brauchen. Aber brauchen angesichts der Bedrohungspotentials?

Die Liste der Funktionen, die ich nicht in dieser Form haben will, weil sie nicht *mir* nutzen, ist länger. Und sie wird wohl in Zukunft noch viel länger, und erheblicher bedrohlicher. Fingerabdrucksensor auf dem Ausweis? Oder gar ein DNA-Analysator? Klingt verrückt, ist aber “gewünscht” von den Behörden. Ist klar, die Fanatiker im Innenministerium finden das alles geil. Und irgendwann kommt auch noch zur Ausweispflicht die Mitführpflicht (erscheint als gesetzliche Änderung lächerlich klein im Gegensatz).

Wohin geht das alles?

Irgendwie steht mit innerlich gerade der Mund auf, weil ich eigentlich nach den Ereignissen rund um den Dingstrojaner erwartet hätte, dass die Innenheinis andere Sachen zu tun hätten. Von wegen Ball flach halten und so. Nää. In einem Artikel bei heise wird der Regierungsentwurf zur Verlängerung der Antiterrorgesetze besprochen und die Kommentare verschiedener Staatsrechtler. Das können die doch nicht ernst meinen?

So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.

Natürlich meint Verlängerung der entsprechenden Gesetze in erster Linie Ausweitung der Befugnisse, weitere Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienste, die Verlängerung an sich ist eh Makulatur. Unabhängig davon, dass der Entwurf der Regel des Maximalgesetzes (absurd viel fordern um maximal viel rauszuholen) entspricht und im endgültigen Gesetz so nie drin stehen wird, bin ich beeindruckt, wie die mit solchen Forderungen überhaupt auftreten. Einen shitstorm sollen sie dafür kriegen. Aber wie sagt schon ein Kommentator in den heise-Foren sinngemäß: da passiert erst was, wenn man den Massen den Verblödungsstrahler und das Fressen wegnimmt. Dann knallt es. Andererseits zielen diese Gesetze wohl genau darauf.

Nachtrag: Süddeutsche, FAZ und Welt (die ich eigentlich nicht mal mit dem Hintern ansehen will) haben auf ihren Eingangsseiten genau garnichts dazu?!

Eine ganze Woche ist rum

seit der Dingstrojaner ins Licht geschubst wurde und obwohl der Kenntnisstand über die Verfehlungen der Verantwortlichen mit jedem Tag¹ zunahm, ist nix, null, nada passiert. Nur Geschwätz. Nicht einer der feinen Innen-Herren hat den Arsch in der Hose zuzugeben, dass hier Fehler gemacht wurden. Natürlich müsste dazu erst mal die Einsicht vorhanden sein, dass es sich um Fehler handelt. Wenn man Friedrich oder Uhl hört, hat man keine Zweifel daran, dass die das nicht verstehen. Im Gegenteil. Eher auf die Anderen schimpfen. Was für eine erbärmliche Vorstellung.

 

¹ Das erinnert mich irgendwie an die Tepco-Taktik: häppchenweise bekannt geben, was mehr oder weniger absehbar oder schon bekannt ist.

OccupyDings

Am ersten Wochenende der Proteste an der Wall Street dachte ich noch, dass das wohl nicht lange geht und bei einem Häufchen von ein paar hundert Personen sowieso keiner (aus der dicken Presse) hinkuckt. Die Medienberichte waren auch tatsächlich nicht sichtbar. Aber die wenigen Hundert haben durchgehalten und sind immer noch dort, manchmal waren es ein paar mehr und manchmal waren ganze Straßenzüge voller Menschen. This sums it all up #occupywallstreet #ows #occupyhouston #oc... on TwitpicMittlerweile ist die Bewegung weiter gewachsen und in vielen Städten anzutreffen und nicht mehr nur auf twitter eine  Erscheinung. Hoffentlich wächst das noch weiter und wird lauter und heftiger und nimmt noch mehr andere, eigentlich unbeteiligte Leute mit. Irgendwann muss dann die US-Regierung Stellung beziehen. Und wenn das passiert, dürfte das auch für andere Länder ein Hinweis sein. Aber meine skeptische Natur sorgt dafür, dass ich nicht erwarte, dass da in absehbarer Zeit genug passiert, um ein politisches Zeichen zu setzen, geschweige denn eine Änderung herbeizuführen, die den Grund für die Proteste beseitigt oder abschwächt.

Keine Lust zum Umfallen?

*Gähn* war die einzige Reaktion, die mir entwich, als ich die Begründung der Grünen für die gescheiterten Koalitionsgespräche in Berlin hörte. Wieso ist es denen gerade jetzt wichtig, nicht auf die eigenen Wähler zu pfeifen und umzukippen? Versteh ich irgendwie nicht. Ob nun zum dritten oder vierten Mal ein fauler Kompromiss eingegangen wird, ist doch unerheblich wenn es um den eigenen Anteil an der Macht geht, oder nicht? Der Wähler ist doch sowieso vergesslich oder verzeiht recht schnell.

Jetzt dürfte die CDU der wahrscheinlichste Partner in einer Koalition werden, was für eine Farce. Na wenigstens gibt es da in Sachen Autobahn keinen Zank.

Projekt10?

Sehr geehrter Herr Gabriel,

laut dem Interview mit Ihnen in einer wurstigen Zeitung vertreten Sie die Meinung, dass eine verschärfte Kontrolle des Internets* eine Antwort auf das Massaker in Norwegen wäre. Falls dass das Einzige ist, was Ihnen dazu einfällt, sind Sie für mich – mit Verlaub – ein Arschloch. Wenn das die Position der SPD ist, sind 20% für Sie noch zu viel und es zeigt, dass die Partei aus den vergangenen Jahren nichts gelernt hat und auf längere Zeit unwählbar bleibt.

 

* wie bitte soll ich die Aussage “mehr Mittel und Stellen für die Polizei um mehr Präsenz im Internet zu zeigen” sonst deuten?