Was ist das in DE, dass es zu jedem noch so banalem Ding im Leben ein Gesetz gibt? Oder das manche Dinge, die mit gesundem Menschenverstand “greifbar” sind, eine Regelung vorgesetzt bekommen, die jenseits des Verständlichen liegen? Ab 500 sind wir Rundfunk ist so ein Spruch der nsfw-Macher gewesen, für den mir die Ursache nicht sofort klar war. Beim Lesen des hyperland-blogs wurde dann aber die Quelle dieser Bemerkung wieder deutlich: der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (bäh, was für ein widerwärtiges Wortungetüm). Der schreibt eine Zulassung vor, falls die Verbreitung diese Zahl übersteigt. Zuwiderhandlung kann mit Bußgeld bis EUR 500k belegt werden. Was mir bei youtube als live-streaming-Anbieter sinnvoll erscheint, tut das bei podcasts oder videocasts (mit live-Angebot) auf keinen Fall. Und doch werden beide gleich behandelt. Und selbst das “sinnvoll erscheint” ist noch lange kein ausreichender Grund.
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Mit offenen Karten!
Wenn ich diesen Artikel bei n-tv lese, verspür ich so etwas wie Genugtuung. Und ein inneres, lautes Lachen. Die beschweren sich alle auf dem üblichen Weg darüber, dass wikileaks nicht den üblichen Weg gegangen ist. Hallo? DAS IST DER SINN DARAN. Weg mit den üblichen Mitteln. Weil die eben nicht zu mehr Klarheit geführt haben und auch gar nicht sollten. Unmoralisch wird das Handeln von wikileaks genannt. Ach, da ist der Begriff dann mal wieder relevant für die eigenen Argumentation?
Und noch was: die schießen sich gerade alle auf Assange als Bösewicht ein. Was aber, wenn der internationale Haftbefehl zuschlägt und dann (vorerst) kein Assange mehr als Symbol herhalten kan und wikileaks (oder eine vergleichbare Organisation) trotzdem noch weiter veröffentlicht, was nicht veröffentlicht werden soll?
Ja was denn nun?
Jetzt bin ich erst recht verunsichert. Udo Vetter hat in einem länglichen Artikel zur Novelle des JMStVs zur Gelassenheit geraten, aber schon in den Kommentaren tauchen viele [berechtigte] Zweifel auf und die gestrigen Ankündigungen bekannter Netzpersonen, dass sie ihr/e blog/Webseite schließen werden, macht die Sache nicht leichter. Fakt ist, dass eine Schließung des eigenen Webangebots etwas über die Ziellinie schießt und “klein beigeben” wohl eher nicht in Frage kommt. Und als Protest ist das doch auch wenig sinnvoll. Dann lieber frontal in die Fresse. :>
Ab 18 oder 18:00 Uhr?
Wahrscheinlich wird ab dem 1.1.2011 die Novellierung des JMStV in Kraft treten, wenn nicht noch irgendein (verbliebenes) Bundesland der Ratifizierung widerspricht. Das dürfte nach dem derzeitigen Stand aber nicht der Fall sein. Diese Novellierung wird auf längere Sicht deutliche Folgen für Webseiten oder Blogs in DE haben, da (fast) alle Angebote im Netz eine Alterskennzeichnung verwenden werden müssen. Ausgenommen davon sind hinreichend große Angebote “im allgemeinen Interesse” wie die typischen News-Seiten der großen Verlage oder Seiten wie netzpolitik.org. Für die Alterskennzeichnung ist es nicht ausreichend auf der ersten Seite einen Ab 18-Button zu platzieren. Bei t3n.de wird sehr ausführlich behandelt, was man/frau dazu wissen sollte. Hier wird zwar geraten erstmal abzuwarten, obgleich im Nebensatz gesagt wird, dass es nicht als sicher gilt. Trotzdem kommen aus diversen Ecken schon eindeutige Ansagen zur Schließung des jeweiligen Angebots und ich werde mich mit dem Gedanken zumindest auch auseinandersetzen müssen.
Warum das so schlimm ist? Mit den Worten eines in meinen Augen renommierten Netzpioniers:
Die feuchten Träume werden wahr …
Die bösen nichtkommerziellen, kritischen und schwer zu
kontrollierenden Angebote verschwinden freiwillig aus dem Netz.Es bleibt ein neo-liberales, konsumorientieres Netz, das wie zu
seeligen BTX-Zeiten klar zwischen “Anbieter” und “Konsumenten”
trennt.Der olle Brecht mit seiner Radiothese und die Vision von einer
mittlerfreien Kommunikation ist damit begraben.Hurra!
/me geht sich übergeben.
Isses so weit?
Politiker sind in meinen Augen kein ehrenswertes Volk, um so mehr wenn sie zu CxU gehören und ihr Ressort das Innere ist. Bosbach ist einer dieser Vertreter und ein anderer ist Kauder. Auf meiner Beliebtheitsskala kommen sehr weit unten Kellerasseln und wenn man die Skala noch mal nach unten verdoppelt, erreicht man irgendwann die Plätze, auf denen solche Experten zu finden sind. Herr Kauder hat allerdings erneut vorgelegt und wahrscheinlich ist auch die komplette CDU-Fraktion auf diesem Niveau zu sehen. “Sensible Regelung” für eine Beschränkung der eh schon an Krücken gehenden Presse? Warum steht da nicht sofort der Verfassungsschutz vor der Türe um den Typen zu verhaften? Oder sollte man den Herrn mal auf Art. 20 IV GG hinweisen?
Erkenntnis des Tages: Namen sind wertlos
oder eben Schall und Rauch. Das ist insofern nix neues, aber in eine andere Richtung zeigt die Information, dass ein sogenannter Sozialist die Todesschwadronen in Spanien in den 80ern gesteuert hat bzw. an Entscheidungen zum Vorgehen wenigstens beteiligt gewesen ist. Aldo Moro als Christdemokrat ist natürlich genau das Beispiel für die andere Seite. Mit seinen Forderungen hat er sich natürlich den Unmut aus vielen Ecken zugezogen und wurde letztendlich von den Roten Brigaden ermordet (obwohl da die Frage der Beteiligung der Geheimdienste immer noch unbeantwortet ist).
Treffer, versenkt!?
Ich kann dieses Transparenzgesülze in Zusammenhang mit wikileaks (derzeit dysfunktional) nicht mehr hören/lesen. Da schwingen sich alle paar Minuten irgendwelche selbsternannten Demokratiefreunde auf, um die Initiative schlecht zu reden. Auf-dem-Boden-liegende lassen sich auch besser treten, nicht wahr? Zu wenig Transparenz, zu viel Diktatur seitens Assange, zu viel brach liegende, der Veröffentlichung harrende Dokumente – natürlich sind das Kritikpunkte, die es zu diskutieren gibt, aber nicht in dieser Nachtritt-Manier. Mich beschleicht auch der Verdacht, dass bei nicht wenigen Journalisten der Verstand der Emotion gewichen ist. Wikileaks war schon immer so was zwielichtiges, die machen, was ich nicht kann/darf/will/whatever.
Ich denke, dass die US-Nachrichtendienste (und nicht nur die) mehr als nur eine Strategie zur gezielten Störung verfolgt haben (würde wohl jeder mit etwas Weitsicht so tun) und wenn es eine weitere gab, beispielsweise die öffentliche Diskreditierung des gesamten Projekts, muss man jetzt zu dem Schluss kommen, dass der Verlauf der Maßnahmen als erfolgreich zu bezeichnen ist. Zum Kotzen!
Nachtrag: Das Bild in der Presse ist in meinen Augen derzeit, dass sich im Augenblick die meisten Leute mit der Einrichtung wikileaks beschäftigen, aber nicht mehr mit den veröffentlichten Dokumenten. Im Gegenteil. Da die Organisation an vielen Stellen als dubios beschrieben wird, zählt das automatisch auch für die veröffentlichten Dokumente.
Welch hoffnungsloses Menschenbild!
titelt zeit-online nach Protesten in den Kommentaren zu einer Erwiderung Sigmar Gabriels auf den Vollspaten T.S. und sein Buch. Der originale Titel des Artikels war “Anleitung zur Menschenzucht”, was in meinen Augen, nach dem Lesen des Artikels, vollständig gerechtfertigt ist, aber nicht zu einer sachlichen und fundierten Kritik passt. Mir hängt – da werd ich wohl sicher nicht alleine dastehen – das Thema und sein Aufkochen in den Medien aus dem Hals heraus. Und dabei hab ich nicht mal eine Zeitung im Abo, mir reichen die Kommentare anderer Zeitungsleser und das, was ich online sehe.
Wer kein klares Bild der Diskussion hat und seine Zeit auch nicht mit dem Buch verschwenden will (ja, eigentlich muss man es lesen, um diesen Schwachsinn selber zu sehen – aber es gibt Unmengen viel besserer Bücher und Autoren), dem sei Gabriels Zusammenfassung des Inhalts und der Kritik daran empfohlen. Gabriel muss man anrechnen, dass er damit sein stark negatives Saldo – zumindest bei mir ist das der Fall – etwas ausbessert und zeigt, dass er auch zu mehr in der Lage ist als der überwiegenden Produktion heißer Luft. Natürlich ändert das nur sehr wenig am Bild der SPD, die für mich bis an’s Ende der Tage unwählbar geworden ist (sofern nicht die Hölle einfriert… *gacker*).
Zeit online hat übrigens am Ende des Textes darauf hingewiesen, dass der Vollspaten auch noch seinen Senf auf den Artikel Gabriels beitragen darf. Wer hat nochmal den Vorwurf der Meinungsunfreiheit rausgehauen? Riecht für mich irgendwie nach BLöD.
Ab 2013 wird alles anders, ja nee…
Die Ministerpräsidentenrunde hat beschlossen, dass ab 2013, wenn nicht noch etwas dazwischenkommt, die Art der Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf eine haushaltsbezogene Abgabe wechselt. D.h., dass jeder Haushalt eine einfache Zahlung für alle anfallende Geräte leistet. Die gerätebezogene Abgabe fällt damit weg und somit auch der Grund für die Armee der Kontrollschergen. Auch Firmen sollen, allerdings abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, eine einfache Zahlung leisten. Bei selbstständigen geht aber die Diskussion mit dem unabhängigen Büro schon wieder los. Aber vielleicht sollte man erstmal die genaue Formulierung der Verordnung abwarten.
Dumm nur, dass die zukünftige Zahlung in etwa der gegenwärtigen Höhe der Gebühren für TV-Bezieher entspricht. Das trifft zum Beispiel mich, da ich kein TV hab und auch nicht dafür zahlen möchte, Radio hingegen schon. Und wenn es dabei bleibt, heisst das auch, dass die ÖR so gleich mal ihre Einnahmen ordentlich erhöhen.
Mal schauen, was sich da noch tut in der nächsten Zeit. Ich lehne eine Zahlung für die TV-Anstalten nach wie vor ab. Die Reform der Gebührenerhebung sollte ganz klar an eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender geknüpft werden: raus mit den Politikern aus den Verwaltungsräten, (Neu-)Definition und Umsetzung einer Grundversorgung, absolutes Verbot jeglicher Werbung, regelmäßige Prüfung der finanziellen Vorgänge durch unabhängige Gutachter,… |Liste wird fortgesetzt|
Tauss verurteilt
Nun hat das Gericht also entschieden, was aber sicher noch nicht das Ende der Geschichte sein dürfte. In den Kommentaren bei Heise fällt wieder auf, wieviele Leute ohne jegliche Differenzierung an die Geschichte rangehen. Das dürfte u.a. auch der presseweiten Schmutzkampagne zu verdanken sein, die neue Rekorde im Sinne der Breite an beteiligten Organen und auch des “Tiefgangs” aufgestellt hat.
Der Fall Tauss und die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Wirklich Neues gibt es in der Angelegenheitt nicht zu berichten, auch der erste Termin vor Gericht war ja schon lange vorher bekannt gemacht worden. Aber dieses lange vorher bekannt ist Gegenstand eines Aufsatzes von Jan Mönikes (Anwalt von Herrn Tauss) und Gregor Wettberg. In der Veröffentlichung, die einen Auszug aus “Die Öffentlichkeit als Richter” (Nomos Verlagsgesellschaft 2010) darstellt, wird die Rolle der Staatsanwaltschaft Karslruhe und des Immunitätsausschusses des Bundestages erläutert, und natürlich die Rolle der Presse. Dank einer ausführlichen und zeitlich genauen Auflistung der Vorgänge rund um die mediale Aufmerksamkeit entsteht der Eindruck (wenn das nicht schon vorher der Fall war) einer gezielt durchgeführten Kampagne, die das politische Aus für einen (ehemaligen) Bundestagsabgeordneten bedeuten. Dem Fazit des Aufsatzes kann ich mich nur anschließen und ich hoffe, dass die Vorgänge rund um das Bekanntwerden der Ermittlungen noch Gegenstand einer genaueren Untersuchung werden. Letzteres wird wohl nur ein Wunsch bleiben.
Über die Anklage gegen Jörg Tauss wird das Gericht befinden. Es wird entscheiden müssen, ob er sich tatsächlich strafbar gemacht hat und ob und wie er dafür bestraft wird. Ganz sicher ist, dass er sich mit seinen “Recherchen” persöhnlich keinen Dienst erwiesen hat, mindestens weil er damit politisch angreifbar wurde. Und schon der öffentliche Verdacht bewirkt zumindest bei solch einem Vorwurf den Vollzug der öffentlichen Bestrafung. Eine strafrechtliche Kategorie darf dieses jedoch nicht sein.
Hart aber fair? LOL!
Ich schau schon eine ganze Weile kein TV mehr. Zeitverschwendung, Gehirnwäsche und Verblödung sind einige der Argumente, die mir als Begründung in den Sinn kommen. Für die wenigen Ausnahmen gibt es dankenswerterweise Angebote im Netz. Warum selbst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein besseres Karma existiert, kann man an diversen Angeboten politischen Inhalts erahnen. So zum Beispiel die Sendung “Hart aber Fair”. Mal von der Tatsache abgesehen, dass mir Plasberg schon beim Erstkontakt vor einigen Jahren sofort unsympathisch erschien und auch das Format der Sendung, kann anhand der Beobachtungen anderer, leidensfähiger Leute festgestellt werden, dass diese Sendung nur mit Vorsicht zu geniessen ist.
Die Steuerfahnder-Geschichte
ich hatte sie schon langsam aus den Augen verloren – was ja als normal anzusehen ist – die Geschichte über die “abgewickelten” Steuerfahnder in Hessen. Erfreulicherweise bin ich über einige Ecken auf das Dossier der FR gestoßen, die an der Geschichte dran bleiben. Und das hat mittlerweile einen ordentlichen Umfang an Artikeln, allesamt ausreichend, um eine ordentliche Portion Wut zu entwickeln. Wut auf diesen politischen Apparat, der in dem stinkenden Haufen zu Tage tritt. Also nicht alles auf einmal lesen, sondern nur in kleinen Portionen.
google vs .cn
Hmm, ich hatte eigentlich schon bei der auslösenden heise-Nachricht vor ein paar Wochen den Gedanken und ihn wieder unter den Tisch fallen lassen. Beim heutigen Artikel war er wieder da. Die einen jubeln google für die Entscheidung zu, die anderen sagen was von souveräner Staat und Recht oder so. Mir ging durch den Kopf, dass google erstmals quasi seine Muskeln zeigt, auch wenn sie in .cn nicht den größten Anteil am Suchmaschinengeschäft haben. Und das auch gegenüber einem Staat, der gegenwärtig (vorsichtig eingeschätzt) die Weltwirtschaft dominiert bzw. in den nächsten Jahren immer mehr in diese Rolle wächst. Wäre es nicht möglich, dass die bei google einfach auch mal “probieren” wollen, wie weit der Einfluss und die Macht des Unternehmens reicht? Unternehmerisch haben die doch das Ende der Fahnenstange erreicht und ein kleiner Kursverlust der Aktie kratzt die bei dem Wert doch nicht, oder?
Gesundheitsreform?
Wenn ein deutscher Politiker das Wort Gesundheitsreform verwendet, bekommt man ja eher einen schalen Geschmack im Mund. Etwas anderes ist das zur Zeit in der USA. Da werden die Leute wohl eher zu Schaum neigen, speziell Republikaner und ihre Anhänger. Jedenfalls dürfte das nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses der Fall sein. Jetzt steht noch die Entscheidung im Senat aus, dann dürfte Obama eines seiner wichtigeren Ziele, wenn nicht gar das Wichtigste, erreicht haben. Das sieht auch eher nach einem Friedensnobelpreisträger aus.