Unwissenheit schützt oft doch vor Strafe

Also zumindest oft genug um diesen meistens in entsprechenden Diskussionen auftauchenden Anachronismus endlich mal zu entsorgen. Nicht nur mir ist diese Tatsache spätestens seit der Lektüre des Lexikons der Rechtsirrtümer von Ralf Höcker bekannt, allerdings sind mir seine dazu aufgeführten Beispiele schon längst wieder entfallen (mal wieder rauskramen!). Ein aktuelles und interessantes Beispiel kommt aus einer Ecke, die Vielen einen kalten Schauer über den Rücken jagt: Filesharing-Abmahnungen. Das OLG in Düsseldorf gesteht einer Abgemahnten dieses Nichtwissen zu und ermöglicht ihr so Prozesskostenbeihilfe. Die abmahnende Kanzlei hat wohl etwas leichtfertig gehandelt und der Abgemahnten den konkreten Anlass vorenthalten, was vom OLG gerügt wurde.

Die sachliche Einordnung in das Arsenal der Mittel solch einer Diskussion nennt sich dann Bestreiten durch Nichtwissen und ist in der Zivilprozessordnung zu finden.

Gelinktes – 2/4-Kerzen-Tag-Ausgabe (naja)

Herr Kompa kommentiert die 90-Millionen-Euro-Abmahnungsforderungen-Versteigerung bzw. deren Hintergrund. Sehr lesenswert, schon aufgrund der Wortwahl.

Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht zur Novelle der TkÜV, diesmal recht betrüblich. Aber irgendwann musste es ja mal so kommen. Nach vielen positiven Entscheidungen im Hinblick auf Bürger- und Grundrechte, spricht die Kammer ein Urteil zu Gunsten der Innenpolitikheinis, Bundeskriminalbeweisfälscher und Terrorpanikschürer. Konkret ging es um das Abhören von Verdächtigen und mögliche Ausnahmen bzw. Fallstricke. Interessant dabei natürlich, dass selbst Journalisten nach der Entscheidung keinen strikten Schutz vor so etwas erwarten können, aber Abgeordnete.

Fehler in der Matrix? Kaspersky (in Fachkreisen auch: einer der Schlangenölverkäufer) tritt aus der BSA aus, wegen SOPA. Hut ab.