Das größte Hindernis ist der Bürger

Ist zumindest die Formulierung von Herrns Borchers bei heise, die Akzeptanz des elektronischen Personalausweises betreffend. Der Bitkom findet das, untermauert von den Ergebnissen einer eigens durchgeführten Umfrage, natürlich nicht so toll. Da bleiben die Umsätze der beteiligten Firmen natürlich hinter den Erwartungen zurück. Wenn man sich die Beteiligten an der Einführung und Verbreitung des nPA sieht, kann man sich des Eindruck nicht erwehren, dass alle dabei gewinnen, außer dem Bürger. Was soll der mit den paar Funktionen, die er auch ohne ePA haben kann, wenn auch vielleicht nicht so komfortabel (elektronisch vom heimischen Rechner). Der Komfortvorteil ist auch das einzige, was in meinen Augen für den Ausweis spricht und wohl dafür sorgt, dass es auch nPA-Besitzer gibt, die nicht nur wegen eines abgelaufenen, alten Ausweises den Neuen brauchen. Aber brauchen angesichts der Bedrohungspotentials?

Die Liste der Funktionen, die ich nicht in dieser Form haben will, weil sie nicht *mir* nutzen, ist länger. Und sie wird wohl in Zukunft noch viel länger, und erheblicher bedrohlicher. Fingerabdrucksensor auf dem Ausweis? Oder gar ein DNA-Analysator? Klingt verrückt, ist aber „gewünscht“ von den Behörden. Ist klar, die Fanatiker im Innenministerium finden das alles geil. Und irgendwann kommt auch noch zur Ausweispflicht die Mitführpflicht (erscheint als gesetzliche Änderung lächerlich klein im Gegensatz).

Wohin geht das alles?

Irgendwie steht mit innerlich gerade der Mund auf, weil ich eigentlich nach den Ereignissen rund um den Dingstrojaner erwartet hätte, dass die Innenheinis andere Sachen zu tun hätten. Von wegen Ball flach halten und so. Nää. In einem Artikel bei heise wird der Regierungsentwurf zur Verlängerung der Antiterrorgesetze besprochen und die Kommentare verschiedener Staatsrechtler. Das können die doch nicht ernst meinen?

So würden künftig unter dem Begriff des „Aufstachelns“ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen „geistigen Wirkung“ erfasst.

Natürlich meint Verlängerung der entsprechenden Gesetze in erster Linie Ausweitung der Befugnisse, weitere Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienste, die Verlängerung an sich ist eh Makulatur. Unabhängig davon, dass der Entwurf der Regel des Maximalgesetzes (absurd viel fordern um maximal viel rauszuholen) entspricht und im endgültigen Gesetz so nie drin stehen wird, bin ich beeindruckt, wie die mit solchen Forderungen überhaupt auftreten. Einen shitstorm sollen sie dafür kriegen. Aber wie sagt schon ein Kommentator in den heise-Foren sinngemäß: da passiert erst was, wenn man den Massen den Verblödungsstrahler und das Fressen wegnimmt. Dann knallt es. Andererseits zielen diese Gesetze wohl genau darauf.

Nachtrag: Süddeutsche, FAZ und Welt (die ich eigentlich nicht mal mit dem Hintern ansehen will) haben auf ihren Eingangsseiten genau garnichts dazu?!

Eine ganze Woche ist rum

seit der Dingstrojaner ins Licht geschubst wurde und obwohl der Kenntnisstand über die Verfehlungen der Verantwortlichen mit jedem Tag¹ zunahm, ist nix, null, nada passiert. Nur Geschwätz. Nicht einer der feinen Innen-Herren hat den Arsch in der Hose zuzugeben, dass hier Fehler gemacht wurden. Natürlich müsste dazu erst mal die Einsicht vorhanden sein, dass es sich um Fehler handelt. Wenn man Friedrich oder Uhl hört, hat man keine Zweifel daran, dass die das nicht verstehen. Im Gegenteil. Eher auf die Anderen schimpfen. Was für eine erbärmliche Vorstellung.

 

¹ Das erinnert mich irgendwie an die Tepco-Taktik: häppchenweise bekannt geben, was mehr oder weniger absehbar oder schon bekannt ist.

OccupyDings

Am ersten Wochenende der Proteste an der Wall Street dachte ich noch, dass das wohl nicht lange geht und bei einem Häufchen von ein paar hundert Personen sowieso keiner (aus der dicken Presse) hinkuckt. Die Medienberichte waren auch tatsächlich nicht sichtbar. Aber die wenigen Hundert haben durchgehalten und sind immer noch dort, manchmal waren es ein paar mehr und manchmal waren ganze Straßenzüge voller Menschen. This sums it all up #occupywallstreet #ows #occupyhouston #oc... on TwitpicMittlerweile ist die Bewegung weiter gewachsen und in vielen Städten anzutreffen und nicht mehr nur auf twitter eine  Erscheinung. Hoffentlich wächst das noch weiter und wird lauter und heftiger und nimmt noch mehr andere, eigentlich unbeteiligte Leute mit. Irgendwann muss dann die US-Regierung Stellung beziehen. Und wenn das passiert, dürfte das auch für andere Länder ein Hinweis sein. Aber meine skeptische Natur sorgt dafür, dass ich nicht erwarte, dass da in absehbarer Zeit genug passiert, um ein politisches Zeichen zu setzen, geschweige denn eine Änderung herbeizuführen, die den Grund für die Proteste beseitigt oder abschwächt.