Keine Lust zum Umfallen?

*Gähn* war die einzige Reaktion, die mir entwich, als ich die Begründung der Grünen für die gescheiterten Koalitionsgespräche in Berlin hörte. Wieso ist es denen gerade jetzt wichtig, nicht auf die eigenen Wähler zu pfeifen und umzukippen? Versteh ich irgendwie nicht. Ob nun zum dritten oder vierten Mal ein fauler Kompromiss eingegangen wird, ist doch unerheblich wenn es um den eigenen Anteil an der Macht geht, oder nicht? Der Wähler ist doch sowieso vergesslich oder verzeiht recht schnell.

Jetzt dürfte die CDU der wahrscheinlichste Partner in einer Koalition werden, was für eine Farce. Na wenigstens gibt es da in Sachen Autobahn keinen Zank.

Projekt10?

Sehr geehrter Herr Gabriel,

laut dem Interview mit Ihnen in einer wurstigen Zeitung vertreten Sie die Meinung, dass eine verschärfte Kontrolle des Internets* eine Antwort auf das Massaker in Norwegen wäre. Falls dass das Einzige ist, was Ihnen dazu einfällt, sind Sie für mich – mit Verlaub – ein Arschloch. Wenn das die Position der SPD ist, sind 20% für Sie noch zu viel und es zeigt, dass die Partei aus den vergangenen Jahren nichts gelernt hat und auf längere Zeit unwählbar bleibt.

 

* wie bitte soll ich die Aussage „mehr Mittel und Stellen für die Polizei um mehr Präsenz im Internet zu zeigen“ sonst deuten?

Überreguliert oder gesetzesgeil?

Was ist das in DE, dass es zu jedem noch so banalem Ding im Leben ein Gesetz gibt? Oder das manche Dinge, die mit gesundem Menschenverstand „greifbar“ sind, eine Regelung vorgesetzt bekommen, die jenseits des Verständlichen liegen? Ab 500 sind wir Rundfunk ist so ein Spruch der nsfw-Macher gewesen, für den mir die Ursache nicht sofort klar war. Beim Lesen des hyperland-blogs wurde dann aber die Quelle dieser Bemerkung wieder deutlich: der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (bäh, was für ein widerwärtiges Wortungetüm). Der schreibt eine Zulassung vor, falls die Verbreitung diese Zahl übersteigt. Zuwiderhandlung kann mit Bußgeld bis EUR 500k belegt werden. Was mir bei youtube als live-streaming-Anbieter sinnvoll erscheint, tut das bei podcasts oder videocasts (mit live-Angebot) auf keinen Fall. Und doch werden beide gleich behandelt. Und selbst das „sinnvoll erscheint“ ist noch lange kein ausreichender Grund.

Mit offenen Karten!

Wenn ich diesen Artikel bei n-tv lese, verspür ich so etwas wie Genugtuung. Und ein inneres, lautes Lachen. Die beschweren sich alle auf dem üblichen Weg darüber, dass wikileaks nicht den üblichen Weg gegangen ist. Hallo? DAS IST DER SINN DARAN. Weg mit den üblichen Mitteln. Weil die eben nicht zu mehr Klarheit geführt haben und auch gar nicht sollten. Unmoralisch wird das Handeln von wikileaks genannt. Ach, da ist der Begriff dann mal wieder relevant für die eigenen Argumentation?

Und noch was: die schießen sich gerade alle auf Assange als Bösewicht ein. Was aber, wenn der internationale Haftbefehl zuschlägt und dann (vorerst) kein Assange mehr als Symbol herhalten kan und wikileaks (oder eine vergleichbare Organisation) trotzdem noch weiter veröffentlicht, was nicht veröffentlicht werden soll?

Ja was denn nun?

Jetzt bin ich erst recht verunsichert.  Udo Vetter hat in einem länglichen Artikel zur Novelle des JMStVs zur Gelassenheit geraten, aber schon in den Kommentaren tauchen viele [berechtigte] Zweifel auf und die gestrigen Ankündigungen bekannter Netzpersonen, dass sie ihr/e blog/Webseite schließen werden, macht die Sache nicht leichter. Fakt ist, dass eine Schließung des eigenen Webangebots etwas über die Ziellinie schießt und „klein beigeben“ wohl eher nicht in Frage kommt. Und als Protest ist das doch auch wenig sinnvoll. Dann lieber frontal in die Fresse. :>

Ab 18 oder 18:00 Uhr?

Wahrscheinlich wird ab dem 1.1.2011 die Novellierung des JMStV in Kraft treten, wenn nicht noch irgendein (verbliebenes) Bundesland der Ratifizierung widerspricht. Das dürfte nach dem derzeitigen Stand aber nicht der Fall sein. Diese Novellierung wird auf längere Sicht deutliche Folgen für Webseiten oder Blogs in DE haben, da (fast) alle Angebote im Netz eine Alterskennzeichnung verwenden werden müssen. Ausgenommen davon sind hinreichend große Angebote „im allgemeinen Interesse“ wie die typischen News-Seiten der großen Verlage oder Seiten wie netzpolitik.org. Für die Alterskennzeichnung ist es nicht ausreichend auf der ersten Seite einen Ab 18-Button zu platzieren. Bei t3n.de wird sehr ausführlich behandelt, was man/frau dazu wissen sollte. Hier wird zwar geraten erstmal abzuwarten, obgleich im Nebensatz gesagt wird, dass es nicht als sicher gilt. Trotzdem kommen aus diversen Ecken schon eindeutige Ansagen zur Schließung des jeweiligen Angebots und ich werde mich mit dem Gedanken zumindest auch auseinandersetzen müssen.

Warum das so schlimm ist? Mit den Worten eines in meinen Augen renommierten Netzpioniers:

Die feuchten Träume werden wahr …

Die bösen nichtkommerziellen, kritischen und schwer zu
kontrollierenden Angebote verschwinden freiwillig aus dem Netz.

Es bleibt ein neo-liberales, konsumorientieres Netz, das wie zu
seeligen BTX-Zeiten klar zwischen „Anbieter“ und „Konsumenten“
trennt.

Der olle Brecht mit seiner Radiothese und die Vision von einer
mittlerfreien Kommunikation ist damit begraben.

Hurra!

/me geht sich übergeben.