Die Ministerpräsidentenrunde hat beschlossen, dass ab 2013, wenn nicht noch etwas dazwischenkommt, die Art der Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf eine haushaltsbezogene Abgabe wechselt. D.h., dass jeder Haushalt eine einfache Zahlung für alle anfallende Geräte leistet. Die gerätebezogene Abgabe fällt damit weg und somit auch der Grund für die Armee der Kontrollschergen. Auch Firmen sollen, allerdings abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, eine einfache Zahlung leisten. Bei selbstständigen geht aber die Diskussion mit dem unabhängigen Büro schon wieder los. Aber vielleicht sollte man erstmal die genaue Formulierung der Verordnung abwarten.
Dumm nur, dass die zukünftige Zahlung in etwa der gegenwärtigen Höhe der Gebühren für TV-Bezieher entspricht. Das trifft zum Beispiel mich, da ich kein TV hab und auch nicht dafür zahlen möchte, Radio hingegen schon. Und wenn es dabei bleibt, heisst das auch, dass die ÖR so gleich mal ihre Einnahmen ordentlich erhöhen.
Mal schauen, was sich da noch tut in der nächsten Zeit. Ich lehne eine Zahlung für die TV-Anstalten nach wie vor ab. Die Reform der Gebührenerhebung sollte ganz klar an eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender geknüpft werden: raus mit den Politikern aus den Verwaltungsräten, (Neu-)Definition und Umsetzung einer Grundversorgung, absolutes Verbot jeglicher Werbung, regelmäßige Prüfung der finanziellen Vorgänge durch unabhängige Gutachter,… |Liste wird fortgesetzt|