Archiv der Kategorie: Recht

SOPA: es sieht finster aus

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Die öffentliche Diskussion über ProtectIP und SOPA scheint irgendwie gerade erst in’s Rollen zu kommen, jedenfalls fühlt sich das so an, wenn man die letzten Tage verfolgt hat. Ich hab das bis jetzt nur über die EFF-Artikel und boingboing (zur Zeit etwas zäh beim Laden) mitbekommen, die unter anderem den Scan einer ganzseitigen NYT-Protestanzeige der größten Internetfirmen zeigen. Heute ist ja auch American Censorship Day. Die Seite listet ein erstaunliche Mischung an Unterstützern auf. Da gibt es auch eine klare Infografik, die zB. die Unterstützer-Situation beider Gesetze im jeweiligen Gremium (in einem der beiden sitzen u.a. auch solche Leute, als Volksvertreter) visualisiert: http://americancensorship.org/

(Bild: americancensorship.org)

Man kann nur hoffen, dass sich die Situation bei den Unterstützer noch dreht. Nicht auszumalen, was das insgesamt für das Netz, für die Amerikaner aber auch viele andere Länder bedeutet. Und ich bin gespannt, welche Formen der Protest noch annehmen wird. In der Vorstellung sind noch ganz andere Mittel möglich, als Zeitungsanzeigen oder Webseiten.

Nach PROTECT-IP auch noch SOPA

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Im dritten Teil einer Serie von Artikeln zum „Stop Online Piracy Act“-Gesetzesvorschlag nennt EFF ein paar ausgewählte Gründe, warum niemand außer einigen Leuten im amerikanischen Congress und der Content-Mafia dieses Gesetz haben will. Der Vorschlag versucht nicht nur die Einführung von blacklists für DNS voran zu bringen, nein, er stellt auch noch Software-Entwicklern und Programmierern Strafen in Aussicht, wenn eine von ihnen geschriebene Software dazu dient, diese Sperren zu umgehen. Nicht einfach nur die direkte Umgehung, sondern auch jedwede Software, die von Haus aus dazu geeignet ist Zensur zu umgehen. SSH, VPN oder Proxies stehen nach Einschätzung der EFF alle auf der Liste der möglicherweise in Zukunft verbotenen Dinge. Das ist so absurd, dass man vorsichtig hoffen darf, dass der Vorschlag so nie Wirklichkeit wird. Es wird sich zeigen, wie viel Optimismus man heute (noch) haben darf. (via boing boing)

Das größte Hindernis ist der Bürger

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Ist zumindest die Formulierung von Herrns Borchers bei heise, die Akzeptanz des elektronischen Personalausweises betreffend. Der Bitkom findet das, untermauert von den Ergebnissen einer eigens durchgeführten Umfrage, natürlich nicht so toll. Da bleiben die Umsätze der beteiligten Firmen natürlich hinter den Erwartungen zurück. Wenn man sich die Beteiligten an der Einführung und Verbreitung des nPA sieht, kann man sich des Eindruck nicht erwehren, dass alle dabei gewinnen, außer dem Bürger. Was soll der mit den paar Funktionen, die er auch ohne ePA haben kann, wenn auch vielleicht nicht so komfortabel (elektronisch vom heimischen Rechner). Der Komfortvorteil ist auch das einzige, was in meinen Augen für den Ausweis spricht und wohl dafür sorgt, dass es auch nPA-Besitzer gibt, die nicht nur wegen eines abgelaufenen, alten Ausweises den Neuen brauchen. Aber brauchen angesichts der Bedrohungspotentials?

Die Liste der Funktionen, die ich nicht in dieser Form haben will, weil sie nicht *mir* nutzen, ist länger. Und sie wird wohl in Zukunft noch viel länger, und erheblicher bedrohlicher. Fingerabdrucksensor auf dem Ausweis? Oder gar ein DNA-Analysator? Klingt verrückt, ist aber „gewünscht“ von den Behörden. Ist klar, die Fanatiker im Innenministerium finden das alles geil. Und irgendwann kommt auch noch zur Ausweispflicht die Mitführpflicht (erscheint als gesetzliche Änderung lächerlich klein im Gegensatz).

Überreguliert oder gesetzesgeil?

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Was ist das in DE, dass es zu jedem noch so banalem Ding im Leben ein Gesetz gibt? Oder das manche Dinge, die mit gesundem Menschenverstand „greifbar“ sind, eine Regelung vorgesetzt bekommen, die jenseits des Verständlichen liegen? Ab 500 sind wir Rundfunk ist so ein Spruch der nsfw-Macher gewesen, für den mir die Ursache nicht sofort klar war. Beim Lesen des hyperland-blogs wurde dann aber die Quelle dieser Bemerkung wieder deutlich: der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (bäh, was für ein widerwärtiges Wortungetüm). Der schreibt eine Zulassung vor, falls die Verbreitung diese Zahl übersteigt. Zuwiderhandlung kann mit Bußgeld bis EUR 500k belegt werden. Was mir bei youtube als live-streaming-Anbieter sinnvoll erscheint, tut das bei podcasts oder videocasts (mit live-Angebot) auf keinen Fall. Und doch werden beide gleich behandelt. Und selbst das „sinnvoll erscheint“ ist noch lange kein ausreichender Grund.

Ja was denn nun?

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Jetzt bin ich erst recht verunsichert.  Udo Vetter hat in einem länglichen Artikel zur Novelle des JMStVs zur Gelassenheit geraten, aber schon in den Kommentaren tauchen viele [berechtigte] Zweifel auf und die gestrigen Ankündigungen bekannter Netzpersonen, dass sie ihr/e blog/Webseite schließen werden, macht die Sache nicht leichter. Fakt ist, dass eine Schließung des eigenen Webangebots etwas über die Ziellinie schießt und „klein beigeben“ wohl eher nicht in Frage kommt. Und als Protest ist das doch auch wenig sinnvoll. Dann lieber frontal in die Fresse. :>

Ab 18 oder 18:00 Uhr?

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Wahrscheinlich wird ab dem 1.1.2011 die Novellierung des JMStV in Kraft treten, wenn nicht noch irgendein (verbliebenes) Bundesland der Ratifizierung widerspricht. Das dürfte nach dem derzeitigen Stand aber nicht der Fall sein. Diese Novellierung wird auf längere Sicht deutliche Folgen für Webseiten oder Blogs in DE haben, da (fast) alle Angebote im Netz eine Alterskennzeichnung verwenden werden müssen. Ausgenommen davon sind hinreichend große Angebote „im allgemeinen Interesse“ wie die typischen News-Seiten der großen Verlage oder Seiten wie netzpolitik.org. Für die Alterskennzeichnung ist es nicht ausreichend auf der ersten Seite einen Ab 18-Button zu platzieren. Bei t3n.de wird sehr ausführlich behandelt, was man/frau dazu wissen sollte. Hier wird zwar geraten erstmal abzuwarten, obgleich im Nebensatz gesagt wird, dass es nicht als sicher gilt. Trotzdem kommen aus diversen Ecken schon eindeutige Ansagen zur Schließung des jeweiligen Angebots und ich werde mich mit dem Gedanken zumindest auch auseinandersetzen müssen.

Warum das so schlimm ist? Mit den Worten eines in meinen Augen renommierten Netzpioniers:

Die feuchten Träume werden wahr …

Die bösen nichtkommerziellen, kritischen und schwer zu
kontrollierenden Angebote verschwinden freiwillig aus dem Netz.

Es bleibt ein neo-liberales, konsumorientieres Netz, das wie zu
seeligen BTX-Zeiten klar zwischen „Anbieter“ und „Konsumenten“
trennt.

Der olle Brecht mit seiner Radiothese und die Vision von einer
mittlerfreien Kommunikation ist damit begraben.

Hurra!

/me geht sich übergeben.