Überreguliert oder gesetzesgeil?

Was ist das in DE, dass es zu jedem noch so banalem Ding im Leben ein Gesetz gibt? Oder das manche Dinge, die mit gesundem Menschenverstand „greifbar“ sind, eine Regelung vorgesetzt bekommen, die jenseits des Verständlichen liegen? Ab 500 sind wir Rundfunk ist so ein Spruch der nsfw-Macher gewesen, für den mir die Ursache nicht sofort klar war. Beim Lesen des hyperland-blogs wurde dann aber die Quelle dieser Bemerkung wieder deutlich: der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (bäh, was für ein widerwärtiges Wortungetüm). Der schreibt eine Zulassung vor, falls die Verbreitung diese Zahl übersteigt. Zuwiderhandlung kann mit Bußgeld bis EUR 500k belegt werden. Was mir bei youtube als live-streaming-Anbieter sinnvoll erscheint, tut das bei podcasts oder videocasts (mit live-Angebot) auf keinen Fall. Und doch werden beide gleich behandelt. Und selbst das „sinnvoll erscheint“ ist noch lange kein ausreichender Grund.

Isses so weit?

Politiker sind in meinen Augen kein ehrenswertes Volk, um so mehr wenn sie zu CxU gehören und ihr Ressort das Innere ist. Bosbach ist einer dieser Vertreter und ein anderer ist Kauder. Auf meiner Beliebtheitsskala kommen sehr weit unten Kellerasseln und wenn man die Skala noch mal nach unten verdoppelt, erreicht man irgendwann die Plätze, auf denen solche Experten zu finden sind. Herr Kauder hat allerdings erneut vorgelegt und wahrscheinlich ist auch die komplette CDU-Fraktion auf diesem Niveau zu sehen.  „Sensible Regelung“ für eine Beschränkung der eh schon an Krücken gehenden Presse? Warum steht da nicht sofort der Verfassungsschutz vor der Türe um den Typen zu verhaften? Oder sollte man den Herrn mal auf Art. 20 IV GG hinweisen?

Welch hoffnungsloses Menschenbild!

titelt zeit-online nach Protesten in den Kommentaren zu einer Erwiderung Sigmar Gabriels auf den Vollspaten T.S. und sein Buch. Der originale Titel des Artikels war „Anleitung zur Menschenzucht“, was in meinen Augen, nach dem Lesen des Artikels, vollständig gerechtfertigt ist, aber nicht zu einer sachlichen und fundierten Kritik passt. Mir hängt – da werd ich wohl sicher nicht alleine dastehen – das Thema und sein Aufkochen in den Medien aus dem Hals heraus. Und dabei hab ich nicht mal eine Zeitung im Abo, mir reichen die Kommentare anderer Zeitungsleser und das, was ich online sehe.
Wer kein klares Bild der Diskussion hat und seine Zeit auch nicht mit dem Buch verschwenden will (ja, eigentlich muss man es lesen, um diesen Schwachsinn selber zu sehen – aber es gibt Unmengen viel besserer Bücher und Autoren), dem sei Gabriels Zusammenfassung des Inhalts und der Kritik daran empfohlen. Gabriel muss man anrechnen, dass er damit sein stark negatives Saldo – zumindest bei mir ist das der Fall – etwas ausbessert und zeigt, dass er auch zu mehr in der Lage ist als der überwiegenden Produktion heißer Luft. Natürlich ändert das nur sehr wenig am Bild der SPD, die für mich bis an’s Ende der Tage unwählbar geworden ist (sofern nicht die Hölle einfriert… *gacker*).
Zeit online hat übrigens am Ende des Textes darauf hingewiesen, dass der Vollspaten auch noch seinen Senf auf den Artikel Gabriels beitragen darf. Wer hat nochmal den Vorwurf der Meinungsunfreiheit rausgehauen? Riecht für mich irgendwie nach BLöD.

Tauss verurteilt

Nun hat das Gericht also entschieden, was aber sicher noch nicht das Ende der Geschichte sein dürfte. In den Kommentaren bei Heise fällt wieder auf, wieviele Leute ohne jegliche Differenzierung an die Geschichte rangehen. Das dürfte u.a. auch der presseweiten Schmutzkampagne zu verdanken sein, die neue Rekorde im Sinne der Breite an beteiligten Organen und auch des „Tiefgangs“ aufgestellt hat.

Der Fall Tauss und die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Wirklich Neues gibt es in der Angelegenheitt nicht zu berichten, auch der erste Termin vor Gericht war ja schon lange vorher bekannt gemacht worden. Aber dieses lange vorher bekannt ist Gegenstand eines Aufsatzes von Jan Mönikes (Anwalt von Herrn Tauss) und Gregor Wettberg. In der Veröffentlichung, die einen Auszug aus „Die Öffentlichkeit als Richter“ (Nomos Verlagsgesellschaft 2010) darstellt, wird die Rolle der Staatsanwaltschaft Karslruhe und des Immunitätsausschusses des Bundestages erläutert, und natürlich die Rolle der Presse. Dank einer ausführlichen und zeitlich genauen Auflistung der Vorgänge rund um die mediale Aufmerksamkeit entsteht der Eindruck (wenn das nicht schon vorher der Fall war) einer gezielt durchgeführten Kampagne, die das politische Aus für einen (ehemaligen) Bundestagsabgeordneten bedeuten. Dem Fazit des Aufsatzes kann ich mich nur anschließen und ich hoffe, dass die Vorgänge rund um das Bekanntwerden der Ermittlungen noch Gegenstand einer genaueren Untersuchung werden. Letzteres wird wohl nur ein Wunsch bleiben.

Über die Anklage gegen Jörg Tauss wird das Gericht befinden. Es wird entscheiden müssen, ob er sich tatsächlich strafbar gemacht hat und ob und wie er dafür bestraft wird. Ganz sicher ist, dass er sich mit seinen „Recherchen“ persöhnlich keinen Dienst erwiesen hat, mindestens weil er damit politisch angreifbar wurde. Und schon der öffentliche Verdacht bewirkt zumindest bei solch einem Vorwurf den Vollzug der öffentlichen Bestrafung. Eine strafrechtliche Kategorie darf dieses jedoch nicht sein.

Hart aber fair? LOL!

Ich schau schon eine ganze Weile kein TV mehr. Zeitverschwendung, Gehirnwäsche und Verblödung sind einige der Argumente, die mir als Begründung in den Sinn kommen. Für die wenigen Ausnahmen gibt es dankenswerterweise Angebote im Netz. Warum selbst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kein besseres Karma existiert, kann man an diversen Angeboten politischen Inhalts erahnen. So zum Beispiel die Sendung „Hart aber Fair“. Mal von der Tatsache abgesehen, dass mir Plasberg schon beim Erstkontakt vor einigen Jahren sofort unsympathisch erschien und auch das Format der Sendung, kann anhand der Beobachtungen anderer, leidensfähiger Leute festgestellt werden, dass diese Sendung nur mit Vorsicht zu geniessen ist.