Irgendwie steht mit innerlich gerade der Mund auf, weil ich eigentlich nach den Ereignissen rund um den Dingstrojaner erwartet hätte, dass die Innenheinis andere Sachen zu tun hätten. Von wegen Ball flach halten und so. Nää. In einem Artikel bei heise wird der Regierungsentwurf zur Verlängerung der Antiterrorgesetze besprochen und die Kommentare verschiedener Staatsrechtler. Das können die doch nicht ernst meinen?

So würden künftig unter dem Begriff des „Aufstachelns“ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen „geistigen Wirkung“ erfasst.

Natürlich meint Verlängerung der entsprechenden Gesetze in erster Linie Ausweitung der Befugnisse, weitere Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienste, die Verlängerung an sich ist eh Makulatur. Unabhängig davon, dass der Entwurf der Regel des Maximalgesetzes (absurd viel fordern um maximal viel rauszuholen) entspricht und im endgültigen Gesetz so nie drin stehen wird, bin ich beeindruckt, wie die mit solchen Forderungen überhaupt auftreten. Einen shitstorm sollen sie dafür kriegen. Aber wie sagt schon ein Kommentator in den heise-Foren sinngemäß: da passiert erst was, wenn man den Massen den Verblödungsstrahler und das Fressen wegnimmt. Dann knallt es. Andererseits zielen diese Gesetze wohl genau darauf.

Nachtrag: Süddeutsche, FAZ und Welt (die ich eigentlich nicht mal mit dem Hintern ansehen will) haben auf ihren Eingangsseiten genau garnichts dazu?!