{"id":82,"date":"2010-05-26T20:29:15","date_gmt":"2010-05-26T19:29:15","guid":{"rendered":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/?p=82"},"modified":"2010-05-26T20:30:48","modified_gmt":"2010-05-26T19:30:48","slug":"der-fall-tauss-und-die-rolle-der-staatsanwaltschaft-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/2010\/05\/der-fall-tauss-und-die-rolle-der-staatsanwaltschaft-karlsruhe\/","title":{"rendered":"Der Fall Tauss und die Rolle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Wirklich Neues gibt es in der Angelegenheitt nicht zu berichten, auch der erste Termin vor Gericht war ja schon lange vorher bekannt gemacht worden. Aber dieses lange vorher bekannt<\/em> ist Gegenstand eines Aufsatzes von Jan M\u00f6nikes (Anwalt von Herrn Tauss) und Gregor Wettberg. In der Ver\u00f6ffentlichung<\/a>, die einen Auszug aus „Die \u00d6ffentlichkeit als Richter“<\/a> (Nomos Verlagsgesellschaft 2010) darstellt, wird die Rolle der Staatsanwaltschaft Karslruhe und des Immunit\u00e4tsausschusses des Bundestages erl\u00e4utert, und nat\u00fcrlich die Rolle der Presse. Dank einer ausf\u00fchrlichen und zeitlich genauen Auflistung der Vorg\u00e4nge rund um die mediale Aufmerksamkeit entsteht der Eindruck (wenn das nicht schon vorher der Fall war) einer gezielt durchgef\u00fchrten Kampagne, die das politische Aus f\u00fcr einen (ehemaligen) Bundestagsabgeordneten bedeuten. Dem Fazit des Aufsatzes kann ich mich nur anschlie\u00dfen und ich hoffe, dass die Vorg\u00e4nge rund um das Bekanntwerden der Ermittlungen noch Gegenstand einer genaueren Untersuchung werden. Letzteres wird wohl nur ein Wunsch bleiben.<\/p>\n

\u00dcber die Anklage gegen J\u00f6rg Tauss wird das Gericht befinden. Es wird entscheiden m\u00fcssen, ob er sich tats\u00e4chlich strafbar gemacht hat und ob und wie er daf\u00fcr bestraft wird. Ganz sicher ist, dass er sich mit seinen „Recherchen“ pers\u00f6hnlich keinen Dienst erwiesen hat, mindestens weil er damit politisch angreifbar wurde. Und schon der \u00f6ffentliche Verdacht bewirkt zumindest bei solch einem Vorwurf den Vollzug der \u00f6ffentlichen Bestrafung. Eine strafrechtliche Kategorie darf dieses jedoch nicht sein.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wirklich Neues gibt es in der Angelegenheitt nicht zu berichten, auch der erste Termin vor Gericht war ja schon lange vorher bekannt gemacht worden. Aber dieses lange vorher bekannt ist Gegenstand eines Aufsatzes von Jan M\u00f6nikes (Anwalt von Herrn Tauss) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7,27],"tags":[256],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/82"}],"collection":[{"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=82"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/82\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87,"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/82\/revisions\/87"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=82"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=82"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/spatzentrauma.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=82"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}